Die Stadt Buchholz steht wegen ihrer Pläne zur Anpassung der Kita-Gebühren in der Kritik. Die „Elterninitiative Nordheide“ startete sogar gegen den „Betreuungsnotstand“ und die Erhöhung der Gebühren eine Onlinepetition. Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und der Erste Stadtrat Dirk Hirsch widersprechen der Initiative nun in deren Punkten und erklären, dass viele Familien nach der Anpassung der Gebührenordnung sogar entlastet werden sollen.

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse erläutert die Kosten eines Platzes und warum eine Gebührenneuordnung notwendig ist: „Ein Krippenplatz für acht Stunden kostet rund 16 500 Euro im Jahr. Laut einem Beschluss aus dem Jahr 1995 sollen die Kosten zu jeweils einem Drittel von Eltern, Stadt und Land getragen werden. Zurzeit trägt die Stadt rund 50 Prozent der Kosten eines Platzes, der Elternanteil liegt bei 22 Prozent und damit unter der Vorgabe. Die letzte Erhöhung der Gebühren erfolgte 2004. Seitdem haben sich die Personalkosten um rund 30 Prozent erhöht, Sachkosten, wie etwa Gebäudekosten, sind um 10 bis 15 Prozent gestiegen“, so Röhse weiter. „Zum 1. August 2018 hat das Land dann die Gebührenfreiheit für den Elementarbereich beschlossen. Für die Stadt Buchholz bedeutete das: 800 000 Euro Mehrkosten pro Jahr. Davon bekommen wir die nächsten drei Jahre einen Anteil erstattet – danach bleibt die Stadt auf den Kosten komplett sitzen“. Die Gebührenfreiheit reißt somit eine immense Lücke in den Etat.

680 Euro Gebühr ab einem Einkommen von 96 000 Euro

Im März 2017 wurde beschlossen, die Gebühren neu zu kalkulieren und einen Vorschlag für ein neues Gebührenmodell zu erarbeiten. „Dabei sollten wir uns vor allem an der Drittelregelung orientieren und die unteren und mittleren Einkommen nach Möglichkeit entlasten“, so Dirk Hirsch. Das nun vorgeschlagene Modell verteidigen beide. „Die Gebühren werden nicht mehr nach den bislang 15 Stufen erhoben, sondern abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern. Pro Betreuungsstunde werden 1,25 Prozent des monatlichen Bruttogehalts berechnet. Das bedeutet im Vergleich zu jetzt für alle Einkommen bis zu 73 000 Euro eine Entlastung. Erst Familien mit einem Einkommen darüber zahlen mehr als jetzt. Der von der Elterninitiative immer ins Feld geführte Höchstbetrag von 680 Euro wird also erst ab einem Haushaltsjahreseinkommen von 96 000 Euro erreicht“, rechnet Röhse vor.

Andere Regelungen in Nachbarstädten

Warum die Kitagebühren in anderen Städten im Umkreis teilweise sehr viel geringer sind, können Röhse und Hirsch nur mutmaßen. „Vermutlich stecken dort andere Finanzierungsmodelle hinter und es gibt wahrscheinlich auch nicht die in Buchholz historisch-gewachsene Drittelregelung in der Finanzierung“, sagt Röhse. „75 Prozent der Kitakosten entstehen alleine durch das Personal. Da dieses nach Tarif bezahlt wird, gibt es eigentlich auch wenig Spielraum“. Dirk Hirsch ergänzt: „Einige andere Gemeinden haben die Möglichkeit, ihre Kitas in eigenen Räumlichkeiten unterzubringen und sparen damit Miete. Das können wir leider nicht.“

Ab drei Jahren besuchen Kinder die Kita kostenlos

Erreicht das Kind das Alter von 3 Jahren erhält es sofort beitragsfrei Betreuung, egal, ob es zu diesem Zeitpunkt die Krippe oder den Elementarbereich besucht. In den meisten Fällen schlagen auch immer nur die Kosten für ein Kind zurzeit zu Buche. „Die ‚Geschwisterregelung‘, die vorsieht, dass der Platz für ein weiteres Kind eine Familie 50 Prozent kostet, kommt im Krippenbereich auch sehr selten zum Tragen, da nur sehr wenige Familien mehr als ein Kind unter 3 Jahren betreuen lassen“, so Stadtrat Hirsch.

Aktueller Engpass auch von Landespolitik verursacht

Rund 1700 Kitaplätze gibt es zurzeit in Buchholz. Davon entfallen 500 auf die Krippe (0-3 Jahre) und 1200 auf den Elementarbereich (3-6 Jahre). Auf der Warteliste stehen Stand Februar 2020 insgesamt 201 Kinder, 72 für die Krippe, 129 für den Elementarbereich. Wie konnte es zu diesem Engpass kommen? „Ein Grund dafür ist die 2018 vom Land Niedersachsen gewährte Wahlfreiheit der Eltern, ihr Kind ein Jahr später zur Schule zu schicken“, erläutert Bürgermeister Röhse. Rund 50-60 Kinder blieben alleine 2018 ein Jahr länger als ursprünglich geplant ist der Kita, das entspricht etwa zwei Gruppen. „Dieser Engpass war nicht vorher erkennbar, wir konnten uns nicht darauf vorbereiten“, sagt Stadtrat Hirsch.

Die Stadt baut – und zahlt alleine

Um mehr Plätze zu schaffen, will die Stadt bauen und plant bis 2023 rund 500 Kinder mehr unterbringen zu können. 2020 sollen bspw. 88 Plätze im Zuge des Neubaus „Kinderwelt“ und der Inbetriebnahme der Kita Ole Wisch entstehen. „Da kommen insgesamt Kosten von rund 14 Mio. Euro pro Jahr auf uns zu“, erklärt Jan-Hendrik Röhse. Diese Summe muss die Stadt Buchholz alleine tragen. Der Landestopf, aus dem Kita-Bauvorhaben finanziert werden sollen, ist leer. „Bei dem Thema ruht sich hier aber wirklich keiner aus“, betont Röhse.

Den Fachkräftemangel kann Buchholz nicht lösen

Ein zentrales Problem bei der Kinderbetreuung, der bundesweit herrschenden Mangel an Fachkräften, kann die Stadt nicht aus eigener Kraft lösen. „Wir können leider keine Erzieher ausbilden“, erklärt Röhse. Allerdings verweist er darauf, dass die Buchholzer Kitas personell gut dastehen: „Seit 2008/2009 betreuen drei Fachkräfte, zwei ErzieherInnen plus eine sozialpädagogische Assistenz die Gruppen. Die Kosten für die dritte Kraft werden erst ab dem 1. August 2020 vollständig vom Land finanziert. Bislang teilen wir uns die Kosten mit dem Land.“

„Die meisten Familien werden entlastet“

Entschieden wehrt sich Bürgermeister Röhse gegen den Vorwurf, die Neugestaltung der Gebühren würde „übereilig durchgepeitscht“. „Der Auftrag zur Neugestaltung kam im März 2017. Den Beschluss möchten wir nun im März 2020 fällen, damit Eltern und Kitas für 2020 planen und kalkulieren können. Das sind ganz normale Abläufe.“ Mit der Elterninitiative Nordheide befinden sich Röhse und Hirsch im „intensiven Austausch“. „Wir können vollständig nachvollziehen, dass die Eltern erst mal aufschrecken, wenn es um das Thema ‚Gebührenanpassung‘ geht. Und klar, der Höchstsatz von 680 Euro ist auch viel Geld. Neben den Familien, die mehr belastet werden, sollte in der Diskussion aber nie vergessen werden, dass die meisten Familien sogar entlastet werden. Außerdem entfallen ab dem Alter von 3 Jahren sämtliche Gebühren für die Kita. Daher zahlt der Großteil der Eltern maximal zwei Jahre für den Krippenplatz ihres Kindes, statt wie früher für fünf Jahre“, fasst Röhse zusammen.